Die Fraktionen der SVP und der FDP verurteilen den unvernünftigen Entscheid, den Topf der Prämienverbilligungen im Kanton Zürich um mehr als 50 Millionen pro Jahr zu erhöhen. Mit der Erhöhung kommen insbesondere auch Personen in den Genuss einer Prämienverbilligung, die es nicht nötig hätten. Die Erhöhung nützt den wirtschaftlich schwächeren Personen praktisch gar nichts. Aus diesem Grund ergreifen SVP und FDP das Kantonsratsreferendum gegen die Vorlage. Das Volk soll das letzte Wort haben.
Medienmitteilung von SVP und FDP
Der Grundgedanke der Vorlage ist, dass finanziell schwach gestellte Personen entlastet werden sollen. Doch genau dies trifft nicht zu: Die Erhöhung erfolgt nicht bedarfsgerecht, sondern nach dem Giesskannenprinzip. Insbesondere Personen mit sehr hohen Einkommen profitieren, die tiefen Einkommen gehen praktisch leer aus. Ein Beispiel aus dem Jahr 2023 aus der Prämienregion 1 (Stadt Zürich) macht es deutlich: Eine Familie mit drei Kindern und einem Einkommen von 183’000 CHF kann nach dem heutigen Modell eine Prämienverbilligung erhalten. Dies zeigt, dass von einer Erhöhung mit dem aktuellen System insbesondere gutverdienende Personen profitieren.
Systemverbesserung benötigt, nicht mehr Geld in einen alten, löchrigen Topf werfen
Mit dem Bericht zum Postulat 422/2023 und aufgrund des Inkrafttretens des Gegenvorschlags der Prämienverbilligungsinitiative auf Januar 2026 wird verdeutlicht, dass das aktuelle IPV – System teils eklatante Schwächen ausweist. Der Regierungsrat beabsichtigt, das System entsprechend anzupassen und zu optimieren. Es macht keinen Sinn, jetzt noch mehr Steuergelder in das aktuelle Prämienverbilligungssystem zu pumpen.
Bereits heute über 1.3 Milliarden CHF Ausschüttungen
Schon heute werden im Kanton Zürich über 1.3 Milliarden Schweizer Franken für die Prämienverbilligung ausgeschüttet, deutlich mehr als der Regierungsrat gesetzlich verpflichtet wäre. FDP Kantonsrat Jörg Kündig: «Der Kanton Zürich müsste gesetzlich mind.80% des Bundesbeitrages ausschütten, bereits heute ist diese Zahl freiwillig bei 92%, eine weitere Anpassung ist nicht zielführend». Domenik Ledergerber, Parteipräsident der SVP Kanton Zürich, kritisiert: „Man verspricht der Bevölkerung 50 Millionen mehr für die Prämienverbilligung – verschweigt aber, dass gleichzeitig 100 Millionen an abgewiesene Asylbewerber und Personen mit Schutzstatus-S fliessen. Das ist eine verfehlte Prioritätensetzung und sorgt zu Recht für Unverständnis in der Bevölkerung.“
Gängelung des Stimmbürgers
In den letzten 15 Jahren hat sich die Zürcher Stimmbevölkerung bereits dreimal gegen eine Erhöhung der Individuellen Prämienverbilligung (IPV) ausgesprochen. Erst vor kurzem wurde die Prämienentlastungsinitiative auch vom Zürcher Stimmvolk deutlich bachab geschickt und somit dem Gegenvorschlag zugestimmt. Die erneute Forderung ist eine Missachtung des Willens der Stimmbürger und akzeptiert diese kürzlich gefassten Entscheide des Souveräns nicht.
Giesskannenpolitik vom Feinsten – anstatt nachhaltige Reformen anzupacken
Mit der Erhöhung der Prämienverbilligung auf mind. 100% wird der Geldtopf zur Ausschüttung deutlich vergrössert, aber das Problem der steigenden Krankenkassenprämien nicht angegangen. Der Bund ist in der Pflicht, endlich nachhaltige Reformen anzupacken, um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. «Die stetige Erhöhung der Prämienverbilligung ist nur eine Symptombekämpfung und verschiebt den Fokus. Das Problem muss an der Wurzel gepackt und nicht mit der Giesskanne bewässert werden. Letztlich braucht das Gesundheitswesen deutlich mehr Eigenverantwortung, anstatt Subventionen mit der Giesskanne», so SVP-Kantonsrat Lorenz Habicher.
Tobias Weidmann, Fraktionspräsident der SVP, ergänzt: „Was die Linken am besten können, ist Probleme mit immer mehr Geld zuzudecken, statt die Ursachen zu bekämpfen. Im Kern geht es ihnen darum, eine staatliche Volksprämienverbilligung einzuführen – einen weiteren Schritt in Richtung steuerfinanzierte Krankenkassenprämie.“
Aus diesen Gründen soll dem Zürcher Stimmvolk die Möglichkeit der Mitbestimmung gegeben werden. „SVP und FDP ergreifen das Referendum gegen diese unsinnige Umverteilung der Prämienverbilligung, hin zu den hohen Einkommen“, bekräftigt Claudio Zihlmann, Fraktionspräsident der FDP.
